Der Kreistag im Landkreis Regen wird die Zukunft der Klinikversorgung später beschließen als geplant. Die Entscheidung, die für den 24. November vorgesehen war, rückt ins erste Quartal 2027. Das teilte das Landratsamt Regen mit. Hintergrund ist ein Spitzengespräch in München, das Landrat Dr. Ronny Raith und MdL Dr. Stefan Ebner mit Gesundheitsministerin Judith Gerlach und dem bayerischen Finanzminister Albert Füracker geführt haben.
Warum die Entscheidung wartet
Der Landkreis hat nach eigenen Angaben alle notwendigen Daten bereits geliefert und damit alle Hausaufgaben für eine Sitzung im November 2026 erledigt. Bei den Planungen war man davon ausgegangen, dass die Leistungsgruppen bis Oktober abschließend zugeteilt werden. Nun zeigt sich, dass die endgültige Zuteilung erst bis Ende des Jahres erfolgt. Aus dem Gespräch ergab sich deshalb die klare Empfehlung, bis zur Festlegung der Leistungsgruppen abzuwarten.
Die Leistungsgruppen werden den Arberlandkliniken zugeteilt und legen fest, welche medizinischen Leistungen die Häuser künftig anbieten dürfen. Damit ersetzen sie das frühere System der Krankenhausplanung, bei dem Fachabteilungen und Bettenzahl im Mittelpunkt standen. Der November war als Termin gewählt worden, um möglichst früh Förderanträge stellen zu können. Laut Raith gilt: „Der neuen Situation müssen wir Rechnung tragen. Wir müssen wissen, was wir anbieten dürfen, bevor wir in Detailplanungen starten.“
Verzicht auf Entbehrliches, kein Sonderweg
Die Minister und beteiligte Fachleute aus den Ministerien rieten außerdem, nur das Dringende zu verfolgen und Entbehrliches wegzulassen. Sobald klar ist, welche Leistungen in den Arberlandkliniken angeboten werden dürfen, lässt sich im Raumprogramm festlegen, wie das räumliche Angebot aussehen soll.
Bevor in München die Förderhöhe festgelegt werden kann, braucht es einen vollständigen Überblick über sämtliche Kosten. Finanzminister Füracker machte laut Mitteilung deutlich, dass es keinen Regener Sonderweg geben werde. Liege ein langfristiges und nachhaltiges Finanzierungskonzept vor, könne man über die Finanzierung im Detail noch einmal sprechen. Aus dem Transformationsfonds sollen die Arberlandkliniken keine Sondermittel erhalten, weil dieses Geld in den Fördertopf fließt, der in Bayern jedes Jahr für Klinikinvestitionen bereitsteht. Der Finanzminister geht aber davon aus, dass auch der Landkreis Regen von einem Aufwuchs dieser Mittel etwas hätte, sofern er eine Investitionsmaßnahme beantragt.
Planungen laufen weiter
Am Freitagmittag unterrichtete Landrat Raith die Fraktionssprecher des Kreistages. Man war sich einig, die Kreistagsentscheidung entsprechend zu verschieben. Die Planungen für die im Juni im Kreistag vorgestellten Varianten sollen trotzdem nicht ruhen. Auch die Standortsuche für ein mögliches Zentralhaus läuft weiter. Alle Planungen, die für eine Entscheidung nötig sind, werden uneingeschränkt fortgeführt.
Auf einen Blick
- Bisher geplanter Termin der Kreistagsentscheidung: 24. November
- Neuer Zeitraum: erstes Quartal 2027
- Leistungsgruppen: endgültige Zuteilung bis Ende des Jahres
Eigene Einschätzung
Die Verschiebung ist nachvollziehbar, denn ohne feststehende Leistungsgruppen wäre jede Detailplanung auf Sand gebaut. Für Beschäftigte und Patienten verlängert sich damit aber die Unsicherheit. Offen bleibt, wie ein tragfähiges Finanzierungskonzept aussehen soll, wenn Sondermittel ausgeschlossen sind. Leser sollten die Zuteilung der Leistungsgruppen zum Jahresende im Blick behalten.
