München – Frank Kunz, Oberbürgermeister der Stadt Dillingen an der Donau, ist neuer Vorsitzender des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes (BKPV). Das teilte das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration mit. Bei der konstituierenden Sitzung der Verbandsgremien übergab der bisherige Vorsitzende, der Lindauer Landrat Elmar Stegmann, das Amt an Kunz.
Innenminister Joachim Herrmann nahm an der Sitzung teil und würdigte den Verband. Der BKPV begleite die bayerischen Kommunen seit mehr als 100 Jahren, sagte er. Dass Prüfung und Beratung zusammenkommen, mache die Arbeit besonders wertvoll. Der Verband habe breite fachliche Expertise und kenne die unterschiedlichen Realitäten in Bayern. Inzwischen gehörten ihm mehr als 900 Kommunen an, die Mitgliederzahlen steigen laut Mitteilung kontinuierlich. Herrmann sagte: „Die Nähe zur kommunalen Praxis ist ein großer Vorteil. Das ist Hilfe zur Selbsthilfe und damit ein Kernstück moderner kommunaler Partnerschaft.“ Er bedankte sich bei den aus Vorstand und Landesausschuss ausscheidenden Mitgliedern, die sich über viele Jahre eingebracht hatten.
Der Minister ging auch auf die Finanzlage der Kommunen ein, die trotz hoher staatlicher Unterstützung angespannt bleibe. Für 2025 nannte er ein negatives Finanzierungssaldo von -4,68 Milliarden Euro, für das erste Halbjahr 2026 von -4,05 Milliarden Euro. Die kommunalen Steuereinnahmen stiegen, könnten aber mit der Entwicklung der Ausgaben nicht Schritt halten. Die Staatsregierung werde die Kommunen weiter bestmöglich unterstützen, bekräftigte Herrmann: „Von uns werden die Kommunen nicht im Stich gelassen.“
Zudem überreichte Herrmann die Kommunale Verdienstmedaille in Silber an Günter Heimrath, der als Geschäftsführender Direktor des BKPV ausscheidet. Heimrath setzte sich seit mehr als 27 Jahren für die kommunale Selbstverwaltung in Bayern ein. Als wegweisende Entwicklungen aus Heimraths Amtszeit nannte der Minister unter anderem den Umgang mit dem wachsenden Mitgliederkreis, viele Sonderprüfungen und Haushaltskonsolidierungen sowie die Steuerung des Verbands in der Corona-Pandemie. Hinzu kämen die datengestützte Prüfung und Beratung.
Hintergrund
Im eigenen Wirkungskreis der Kommunen überwachen die Aufsichtsbehörden nur die Rechtmäßigkeit der Verwaltungstätigkeit. Das schreibt das Innenministerium auf seiner Website. Rechtswidrige Beschlüsse und Verfügungen können die Aufsichtsbehörden beanstanden und deren Aufhebung oder Änderung verlangen.
Zuständig sind je nach Ebene unterschiedliche Behörden. Bei kreisangehörigen Gemeinden liegt die Rechtsaufsicht bei den Landratsämtern. Die Regierungen sind für Landkreise und kreisfreie Gemeinden zuständig, wie die Regierung von Oberbayern mitteilt. Ziel der Aufsicht ist es laut Ministerium, die Kommunen zu beraten, zu fördern und zu schützen.
Zur Finanzlage: Das Landesamt für Statistik nennt für 2025 Gesamteinnahmen der Kommunen von 59,2 Milliarden Euro und Gesamtausgaben von 63,9 Milliarden Euro. Daraus ergibt sich ein negativer Finanzierungssaldo, also ein Defizit. Die Ausgaben lagen laut Landesamt das dritte Jahr in Folge über den Einnahmen.
Eigene Einschätzung
Die Mitteilung zeigt vor allem, wie eng Beratung und Kontrolle im kommunalen Alltag zusammenhängen. Interessant wäre gewesen, was Kunz als Vorsitzender konkret plant. Dazu steht in der Mitteilung nichts. Auch zur Frage, wie der Freistaat die angekündigte Unterstützung der Kommunen gestalten will, bleibt die Mitteilung vage.
