München – Zukunft Schiene: Trassenpreise und Regionalisierungsmittel – Bund muss liefern!
Rückenwind für autonomes Fahren in Deutschland
Für ein starkes Ehrenamt: Abbau von bürokratischen Hürden
Die Verkehrsministerkonferenz (VMK) am 21. und 22. Oktober 2026 in Hohenschwangau unter dem Vorsitz von Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter hat sich der drängenden Themen zur Zukunft des Verkehrs in Deutschland angenommen: Die für Verkehr, Mobilität und Infrastruktur zuständigen Ministerinnen und Minister und Senatorinnen und Senatoren der Länder haben für Straße, Schiene, Luft und Wasser richtungsweisende Beschlüsse gefasst. Wesentliche Themen wurden auch mit Bundesverkehrsminister Steffen Bilger und DB-Chefin Evelyn Palla erörtert und gemeinsam an tragfähigen Lösungen gearbeitet.
Christian Bernreiter, Bayerischer Staatsminister für Wohnen, Bau und Verkehr und Vorsitzender der VMK: „Wir blicken auf zwei intensive Tage in Hohenschwangau zurück: Im Fokus stand die Zukunft der Mobilität in Deutschland. Trotz der vor allem infrastrukturbedingten Probleme bei der DB ist die Nachfrage auf der Schiene enorm – und gerade im Nahverkehr seit Corona nochmal deutlich gestiegen. Die Schiene bindet den ländlichen Raum an die Zentren an und leistet damit einen enormen Beitrag für ein gutes Leben in allen Landesteilen. Das gelingt aber nur, wenn das aktuelle Angebot mindestens aufrechterhalten werden kann! Die Regionalisierungsmittel für den Schienenpersonennahverkehr reichen allerdings bei Weitem nicht aus. Der Bund muss jetzt zeitnah nachlegen: Allein um den Status quo im Angebot zu erhalten, sind bis 2031 zusätzlich 14 Milliarden Euro nötig. Sonst drohen höhere Ticketpreise und Abbestellung von Verkehren – also ein schlechteres Angebot für die Fahrgäste! Das kann eine Abwärtsspirale auslösen: Wenn weniger Züge auf dem Schienennetz fahren, verteilen sich die Infrastrukturkosten auf weniger Zugfahrten, die Trassenpreise pro Zugkilometer erhöhen sich weiter, der Schienenpersonennahverkehr verteuert sich und löst weitere Angebotskürzungen aus. Die Entscheidungen des EuGH und des Verwaltungsgerichts Köln zu den Trassenpreisen verschärft die Situation zusätzlich: Im Schienenpersonennahverkehr bedeutet das in den kommenden Jahren bundesweite Zusatzkosten in Milliardenhöhe! Der Bund muss auch diese Kosten vollständig kompensieren – Länder und Aufgabenträger brauchen dringend Planungssicherheit! Als VMK fordern wir den Bund zudem auf, gemeinsam mit den Ländern zeitnah eine strukturelle Reform des Trassenpreissystems anzugehen. Das gemeinsame Eckpunktepapier der Länder liegt auf dem Tisch und ist eine gute Grundlage für eine rasche und nachhaltige Lösung. Alle Länderkollegen sind sich einig: Das Angebot muss, wenn irgendwie möglich, aufrechterhalten werden! Die Schiene ist zu wichtig – der Bund muss liefern!“
Steffen Bilger, Bundesminister für Verkehr der Bundesrepublik Deutschland: „Für den konstruktiven Austausch bei meiner ersten Verkehrsministerkonferenz als Bundesminister danke ich den Ländern und dem Vorsitzland Bayern. Ein Thema stand bei unserer Diskussion im Mittelpunkt: Die Bahn wieder zuverlässiger, pünktlicher und besser zu machen, ist unser Ziel und wahrscheinlich auch die größte Herausforderung. Dafür investieren wir so viel wie nie zuvor in unser Schienennetz und stärken die Steuerung der DB InfraGO mit klaren Zielen und verbindlichen Vorgaben, damit sich die Netzqualität spürbar verbessert. Gleichzeitig dämpfen wir die Trassenpreise durch gezielte Maßnahmen und setzen die Trassenpreisförderung auch im kommenden Jahr fort. Mit über 15 Milliarden Euro unterstützen wir den Schienenpersonennahverkehr in Verantwortung der Länder mit den Regionalisierungsmitteln, den Mitteln aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz und den Zuschüssen zum Deutschlandticket. Das ist nahezu eine Verdopplung in den letzten 10 Jahren. Die Mittel steigen weiter jährlich an. Unser gemeinsames Ziel ist, die verfügbaren Mittel effizient einzusetzen und die Qualität und Wirtschaftlichkeit des Schienenverkehrs zu verbessern, um ein attraktives Angebot mit Bus und Bahn aufrecht zu erhalten.“
Petra Berg, Ministerin für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz im Saarland: „Die Länder hatten mit dem Bund seit 2016 einen Konsens und gesetzlich geregelt, dass die Trassenpreise, die die Länder für die Nutzung der Schieneninfrastruktur zahlen, nicht stärker steigen dürfen als die Regionalisierungsmittel, die der Bund den Ländern für die Finanzierung von Schienenpersonennahverkehr zur Verfügung stellt. Im Vertrauen darauf haben die Länder langlaufende Verkehrsverträge abgeschlossen. Wenn der Bund nun nach dem EuGH-Urteil zur Abschaffung der Trassenpreisbremse diesen Konsens aufkündigt, ist das nichts anderes als die Verlagerung von Kosten für die bundeseigene Schieneninfrastruktur auf die Länder. Dadurch bleibt immer weniger Geld übrig, um Verkehre zu finanzieren. Entweder sorgt der Bund über eine Reform dafür, dass die Trassenpreise sinken, oder er gleicht die Mehrkosten für die Nutzung der Schieneninfrastruktur über eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel aus. Wir brauchen eine Finanzierung, auf die sich Länder, Verkehrsunternehmen und Fahrgäste verlassen können. Nur so können wir den SPNV in seiner Qualität erhalten.“
Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen: „Es sieht so aus, dass bis zum Jahresende keine Entspannung beim Niedrigwasser in Sicht ist. Deshalb werden wir in Abstimmung mit anderen Rheinanliegern die Ausnahme vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot verlängern. Vor allem haben wir uns aber dafür eingesetzt, die Schifffahrt dauerhaft krisenfester zu machen. Der Bund muss den bestehenden 8-Punkte-Plan zum Niedrigwasser zu einem Resilienzplan Niedrigwasser weiterentwickeln. Ziel ist es, die Logistikketten aller Verkehrsträger stärker miteinander zu verknüpfen, damit wir Gütertransporte auch in Dürrejahren verlässlich aufrechterhalten können. Auch das Flottenerneuerungsprogramm für Niedrigwasserschiffe muss jetzt europäisch gedacht und erweitert werden.“
Die VMK hat zudem einstimmig einen Vorschlag für den Umgang mit Robotaxen beschlossen. „Das ist wichtig, weil diese Mobilitätsdienste schon sehr bald auf unseren Straßen zu sehen sein werden. Es braucht jetzt zügig einen abgestimmten rechtlichen Rahmen, der die neuen Verkehre ermöglicht und gleichzeitig den Folgen gerecht wird, die sie für den Straßenverkehr sowie den ÖPNV und das Taxengewerbe haben werden“, erklärte Krischer.
Dr. Lydia Hüskens, Ministerin für Infrastruktur und Digitales des Landes Sachsen-Anhalt: „Die steigenden Trassenpreise belasten die Länder massiv und gefährden zunehmend die Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs. Sachsen-Anhalt entstehen bereits für 2026 Mehrkosten von rund 16,5 Millionen Euro. Für 2027 drohen weitere Belastungen von bis zu 45 Millionen Euro. Noch halten wir unser Angebot stabil und gleichen die Mehrkosten aus Rücklagen aus. Doch das ist keine Dauerlösung. Deshalb erwarten wir vom Bund einen verbindlichen Zeitplan für eine nachhaltige Reform. Wenn der Bund nicht schnell eine verlässliche Lösung schafft, müssen wir Kürzungen ab dem Fahrplan 2028 im Bahnangebot für die Folgejahre vorbereiten. Das wollen wir verhindern. Dafür muss der Bund jetzt seiner Verantwortung gerecht werden und darf die Länder mit den finanziellen Folgen der Trassenpreisentwicklung nicht länger alleinlassen.“
Steffen Schütz, Thüringer Minister für Digitales und Infrastruktur: „Autonomes Fahren bietet gerade für ländliche Regionen große Chancen. Es kann den öffentlichen Verkehr ergänzen, die Erreichbarkeit verbessern und helfen, dem zunehmenden Fahrpersonalmangel zu begegnen. Damit aus erfolgreichen Pilotprojekten verlässliche Mobilitätsangebote werden, brauchen wir jetzt den Schritt in den Regelbetrieb. Ländliche und polyzentrische Räume dürfen bei der Entwicklung dieser Zukunftstechnologie nicht abgehängt werden. Auch neue, tragfähige Modellregionen und Länderverbünde müssen faire Chancen erhalten.“
Die Verkehrsministerkonferenz hat unter anderem zu folgenden Themen Beschlüsse gefasst:
Regelung der Trassenpreise für die Schiene
Die VMK fordert den Bund auf, die aus dem EuGH-Urteil und dem Urteil des Verwaltungsgerichts Köln resultierenden Mehrbelastungen vollständig zu kompensieren, kurzfristig Planungssicherheit für die Länder und Aufgabenträger herzustellen, sowie unverzüglich einen verbindlichen Bund-Länder-Prozess zur Reform des Trassenpreissystems einzuleiten. Diskussionsgrundlage sollte das gemeinsame Eckpunktepapier der Länder zum Thema sein.
Aufstockung der Regionalisierungsmittel
Die VMK stellt fest, dass die Regionalisierungsmittel bei Weitem nicht ausreichen, um den Status quo im Schienenpersonennahverkehr zu erhalten. Der Bund muss daher die Regionalisierungsmittel unverzüglich und auskömmlich erhöhen: Allein um den Status quo im SPNV zu erhalten, sind bis 2031 zusätzlich 14 Milliarden Euro nötig.
Niedrigwassersituation an den deutschen Wasserstraßen
Die VMK weist daraufhin, dass die extreme Niedrigwassersituation eine besondere Herausforderung für den Güterverkehr und somit auch für die etablierten Lieferketten in Deutschland darstellt. Um den weiteren Verfall der Wasserstraßeninfrastrukturen zu stoppen, dringend erforderliche systemrelevante Ersatzmaßnahmen umzusetzen sowie notwendige Ausbaumaßnahmen zeitnah durchführen zu können, muss der Bund für eine bedarfsgerechte Finanzierung sorgen.
Zukunft des autonomen Fahrens und Robotaxen
Die VMK bekräftigt das gemeinsame Ziel von Bund und Ländern, Deutschland zu einem Leitmarkt für autonomes und vernetztes Fahren zu entwickeln und hierfür Modellregionen mit dem Übergang in einen skalierbaren Regelbetrieb zu etablieren. Die Förderung des Bundes hierfür sollte erheblich erhöht werden und neben den Fahrzeugkosten zukünftig auch weitere Elemente wie digitale und physische Infrastruktur, Leitstellen und Technische Aufsicht, Systemintegration, Hochlauf- und Übergangskosten berücksichtigen. Die VMK befürwortet die Erprobung von Robotaxen mit bundeseinheitlichen Vorgaben durch das von der Länderarbeitsgruppe vorgelegte Eckpunktepapier. Die Arbeitsgruppe soll die verkehrlichen, rechtlichen und wettbewerblichen Auswirkungen und Erfordernisse autonomer Verkehre fortlaufend evaluieren: Langfristiges Ziel soll sein, Vorschläge für einen dauerhaften rechtlichen Rahmen zu entwickeln, der den sich weiterentwickelnden technischen Möglichkeiten sowie veränderten Mobilitätsbedürfnissen entspricht und staatliche Regulierungsmöglichkeiten nachhaltig absichert.
Stärkung von ehrenamtlichen Fahrdiensten und Einsatzkräften
Die VMK betont die Relevanz ehrenamtlich organisierter Fahrdienste, insbesondere im ländlichen Raum und bittet das Bundesministerium für Verkehr, die im Personenbeförderungsrecht für ehrenamtliche Fahrdienste geltenden Vorschriften zu prüfen und bestehende bürokratische Hürden abzubauen. Die VMK begrüßt die Prüfung, Verkehrsregelungsbefugnisse für Feuerwehren an Einsatzstellen in die StVO aufzunehmen und bittet darum für mehr Sicherheit die Verbesserungen auch auf andere ehrenamtliche Einsatzkräfte zu erweitern.
Bundesstraßen: Bekenntnis zur Auftragsverwaltung der Länder und wichtige Entbürokratisierungsmaßnahmen auf den Weg gebracht
Die VMK begrüßt das zwischen Bund und den Ländern erarbeitete Gesamtkonzept zur Weiterentwicklung und Stärkung der Auftragsverwaltung für die Bundesfernstraßen. Die Länder verwalten und betreiben seit vielen Jahrzehnten die Bundesstraßen erfolgreich im Auftrag des Bundes. Die künftige Zusammenarbeit zwischen dem Bundesverkehrsministerium und den Ländern soll geprägt sein von einer angemessenen Finanzierung durch den Bund bei gleichzeitiger Reduzierung des Abstimmungs- und Bürokratieaufwands.
Finanzierung der Bundesfernstraßen und des Schienennetzes dauerhaft sicherstellen
Die VMK unterstützt das im Koalitionsvertrag der Bundesregierung vereinbarte Ziel, die Finanzierung der Bundesfernstraßen und des Schienennetzes dauerhaft und überjährig zu sichern und den Finanzierungsstau aufzulösen. Die zusätzlichen Finanzmittel des Sondervermögens bieten die große Chance die Bedarfe zu decken, wenn sie flexibel eingesetzt werden.
Zudem hat die VMK unter anderem zu Fuß- und Radverkehr, Elektromobilität, Chancen und Herausforderungen von Drohnen im Luftverkehr, Umsetzung der Korridorsanierungen, Wettbewerb im Schienenpersonenfernverkehr, Deutschlandtakt und Zielnetz 2035 diskutiert und Beschlüsse gefasst.
Die Beschlüsse finden Sie im Lauf der nächsten Tage auf der Homepage der VMK: https://link2.bayern/vmk-hogau-beschluss
