München – Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach hat beim 85. Bayerischen Ärztetag in Berchtesgaden Bundesfinanzminister Lars Klingbeil zum Einlenken in der Debatte um die Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) aufgefordert. Das teilte das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention mit. Gerlach äußerte sich am Freitag.
Im Kern geht es um die Frage, wer versicherungsfremde Leistungen bezahlt. Gerlach sagte: „Die Finanzierung versicherungsfremder Leistungen aus Beitragsgeldern empfinden die Menschen als ungerecht, und damit haben sie auch vollkommen recht.“ Der Bund müsse die Kassenbeiträge von Empfängern des Grundsicherungsgeldes vollständig aus Steuermitteln finanzieren. Allein das wären zwölf Milliarden Euro. Der Bundesfinanzminister ziehe sich aus seiner Verantwortung zurück, mit Folgen für die Ärzteschaft und die Bürgerinnen und Bürger, so die Ministerin.
Kritik an der Budgetierung bei der Vorsorge
Gerlach verwies auf die Rolle der Ärzte in der Prävention. Sie berieten und führten Vorsorge- und Früherkennungsuntersuchungen durch. Das Stabilisierungsgesetz habe aber eine Budgetierung der Vergütung für Vorsorge- und Präventionsmaßnahmen eingeführt. Dadurch sinke der Anreiz für Ärzte, wirksame Früherkennungsuntersuchungen anzubieten. Nötig wäre nach Ansicht der Ministerin das Gegenteil, nämlich mehr Anreize für Prävention.
Bayern habe sich im Bundesrat dafür eingesetzt, auf diese Sparmaßnahmen zu verzichten. Der Bund habe das jedoch nicht umgesetzt. Wer an der Vorsorge spare, bekomme später eine deutlich teurere Rechnung, sagte Gerlach. Die Stärkung der Prävention müsse deshalb auch im eigenen Interesse des Bundesfinanzministers liegen.
Primärarztmodell und Dialog mit der Ärzteschaft
Die Ärztinnen und Ärzte nannte die Ministerin das Rückgrat der medizinischen Versorgung. Ihr täglicher Einsatz halte die Gesellschaft gesund und stärke das Vertrauen in das Gesundheitssystem. Die großen gesundheitspolitischen Herausforderungen ließen sich nur gemeinsam im steten Dialog zwischen Politik und Ärzteschaft bewältigen. Die Übernahme der versicherungsfremden Leistungen durch den Bund wäre aus ihrer Sicht eine sinnvolle Entscheidung.
Reformen brauchen laut Gerlach Augenmaß und müssten im Schulterschluss mit den relevanten Akteuren wie den Ärzten erfolgen. Als Beispiel nannte sie das Primärarztmodell, für das sie sich ausspricht. Mit einer besseren Patientensteuerung über Primärärzte könnten Praxen von unnötigen Doppeluntersuchungen entlastet werden. Dazu müssten alle Beteiligten ihren Teil beitragen.
Auf einen Blick
- Anlass: 85. Bayerischer Ärztetag in Berchtesgaden
- Äußerung: am Freitag
- Forderung: Kassenbeiträge für Empfänger des Grundsicherungsgeldes vollständig aus Steuermitteln, zwölf Milliarden Euro
Eigene Einschätzung
Die Forderung nach einer Finanzierung aus Steuermitteln ist klar und leicht nachzuvollziehen. Offen lässt die Mitteilung, wie der Bund darauf reagiert hat und wie sich ein Primärarztmodell konkret ausgestalten ließe. Leser sollten beachten, dass hier eine Landesministerin ihre Sicht gegenüber dem Bund darstellt, die Gegenposition fehlt.
